Nicht warten - jetzt starten: Die Bahnschranke muss weg!

Rüdesheim. (sf) „Wir wollen klare Antworten. Die Bahnschranke in Rüdesheim sorgt dafür, dass die ganze Region leidet und langsam stirbt. Die Schranke muss weg, das ist unsere Forderung für eine bessere Zukunft. Sie hat uns alle viel Zeit gekostet und nach jahrzehntelangem „Plaungszirkus“ werden wir jetzt aktiv und brauchen dabei die Unterstützung des gesamten Rheingaus!“, so Manuela und Hubert Bosch und Michael Schwank vom Rüdesheimer Gewerbeverein. Unter dem Dach des Vereins und mit Unterstützung der Stadt Rüdesheim, der Wirtschafts- und Tourismusförderung Rüdesheim am Rhein (WTF) und des Zweckverbandes Rheingau mit allen Rheingauer Rathauschefs haben eine Handvoll Rüdesheimer Bürger die Initiative „Nicht warten – jetzt starten: Die Bahnschranke muss weg!“ gegründet und wollen mit einer Petition und verschiedenen Aktionen wie Briefen und Mails an den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schneider auf die seit 1870 bestehende Bahnschranke in Rüdesheim aufmerksam machen. Bisher wurden rund 1500 der auf der Internetseite des Rüdesheimer Gewerbevereines vorgegebenen Briefe verschickt und genauso viele Menschen haben die Petition unterschrieben. Doch man hofft und bittet alle Bürger im Rheingau um Unterstützung. „Es heißt immer der „obere“ oder „untere“ Rheingau, doch diese Angelegenheit betrifft uns alle, es geht um eine bessere Zukunft für den gesamten Rheingau!“, so die Initiatoren. Seit 100 Jahren würden die Bewohner von Rüdesheim, Assmannshausen und Lorch, zusammen mit den angrenzenden Rheinland-Pfälzern im Mittelrheintal bis Koblenz und jährlich 1 Million Touristen in Rüdesheim auf die Beseitigung des Bahnübergangs warten, welcher die Bundesstraße 42 kreuzt und täglich lange Staus und Wartezeiten verursacht. Jährlich Tonnen an CO2-Ausstoß sowie vergeudete Lebenszeit von Pendlern, Bürgern und Gästen werden von den Entscheidungsträgern in Kauf genommen. Zu acht Stunden Schließzeit kommt es jeden Tag durch die derzeitige Auslastung der Bahnstrecke in Rüdesheim.
Jeden Tag spiegele dies eine Missachtung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wieder, das zur Beseitigung solcher „Straßengleichen Eisenbahnquerungen“ dient.
Hessen Mobil hat bereits vier Lösungsvorschläge erarbeitet, aber trotz des Drucks von stark betroffenen Bürgern wird die Entscheidung seit Jahren verzögert. „Wir fordern, dass die Verantwortlichen die Ernsthaftigkeit dieses Problems erkennen und eine unverzügliche Entscheidung und Umsetzung treffen“, so der Gewerbeverein, und fordert die Rheingauer auf, die Petition zu unterschreiben, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Zusätzlich gibt es auf der Internetseite Musterbriefe, die man für die Forderung „Die Schranke muss weg“ an den Bundesverkehrsminister schicken kann. „Der Minister muss ganz viel Post aus dem Rheingau bekommen“, hoffen die Initiatoren.

„Deutschland wird schneller, Deutschland baut die Bürokratie ab, Bauen soll einfacher werden. Mit diesen Themen werden wir tagtäglich in den Medien konfrontiert und würden uns freuen dies auch in der praktischen Umsetzung zu erleben. Die Bahnstrecke von Wiesbaden bis Rüdesheim am Rhein wurde 1856 in Betrieb genommen. Damals fuhren am Tag 4 Züge. Kurz darauf wurde die Bahnlinie nach Koblenz fortgeführt und der Bahnverkehr nahm zu und brachte wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bahnstrecke wurde so erfolgreich, dass sie heute eine der wichtigsten Verkehrsstrecken der Deutschen Bahn darstellt. Heute bereichert uns die Bahn mit mehr als 250 überwiegend Güterzügen täglich. Die Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene wird im nächsten Jahr den Anforderungen der heutigen Zeit angepasst, um die Leistungsfähigkeit der Bahnstrecke zu erhöhen.
Außerhalb der Schiene wird nichts unternommen, um die Strukturen dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen. Die Schranke durchschneidet die Bundesstraße 42, wie vor 100 Jahren, und blockiert den Weg ins Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal. Sie macht das Leben in dieser Region unattraktiv und erschwert unsere Lebensgrundlage, den Tourismus. Abwanderung junger Menschen ist die logische Folge. Nach 163 Jahren möchten wir auch etwas von dem Fortschritt mitbekommen, den wir mit der Duldung des immensen Zugverkehrs für Deutschland leisten. Deshalb liegt Ihnen die Planung zur Beseitigung der Bahnschranke vor. Bisher liefert ihr Ministerium seit vielen Jahren Begründungen, warum eine erneute Kostenüberprüfung und die Machbarkeit anderer Planungen überprüft werden muss und schiebt damit eine Entscheidung immer wieder auf. Wie lange wollen Sie noch die Arbeitskraft ihres Ministeriums mit solch unsinnigen Tätigkeiten blockieren?
Planen und berechnen Sie in Ihrem Ministerium lieber, was eine Alternativtrasse für die Bahn kosten würde. Oder wie viel LKW und damit CO2 Emissionen gespart werden und welche Ersparnis eine solche Bahnstrecke in Bezug auf die Erneuerung von Autobahnen und deren Brücken bringt. Ist es so schwer zu entscheiden, wie viel Geld eine Bahnunterführung in Rüdesheim am Rhein kosten darf und ob für diese Summe ein solches Projekt umsetzbar ist? Die Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs ist Ausdruck des politischen Willens, den ich im Falle ihres Ministeriums ganz konkret vermisse. Schicken Sie uns die Formel, mit der Ihr Ministerium die Wirtschaftlichkeit eines Bauwerks in unserer Region berechnet! Dann können wir uns unsere Chancen auf Umsetzung selbst ausrechnen. Besser noch. Nennen Sie uns ein konkretes Datum, bis wann wir mit der Beseitigung der Bahnschranke rechnen können! Sollte Ihnen das aufgrund der Aktenlage nicht möglich sein, dann lade ich Sie gerne ein, sich ein Bild vom Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal, dem Tourismus und dem Verkehr in Rüdesheim am Rhein zu machen. Außerdem würde ein solcher Vor-Ort-Termin die beschränkten Möglichkeiten zur Beseitigung der Bahnschranke verdeutlichen. Ich persönlich würde mich sehr freuen, auf diese berechtigten Fragen und meine Einladung eine klare Antwort zu bekommen“, hatte Michael Schwank schon vor einiger Zeit dem Minister geschrieben und auch Hubertus Bosch hat dem Minister schon persönlich geschrieben: „Wir leben hier mit einem Bahnübergang, der seit Jahren ein Paradebeispiel für deutsche Bürokratie und Stillstand ist. Während Sie in Berlin Studien wälzen und Kriterien abwägen, stehen wir hier im Stau, verpassen Termine und verzweifeln am täglichen Verkehrschaos. Ein Jahrzehnt Planung - und dann wird eine Machbarkeitsstudie, die angeblich so umfassend war, wieder zur „Neubewertung" zurückgeschickt? Das klingt für uns nach einer weiteren Verzögerungstaktik und nicht nach ernsthaftem Engagement. Die Bahnschranke hat die Geduld der Rüdesheimer Bürger strapaziert. Und sie ist am Ende. Deshalb fordern wir Sie unmissverständlich auf: Legen Sie die Karten auf den Tisch! Wir wollen keine weiteren nebulösen Erklärungen zu „Kriterien" und „Varianten": Wann, ganz konkret, wird die Entscheidung für eine Variante endlich fallen? Welcher detaillierte und vor allem realistische Zeitplan liegt für die weiteren Planungsschritte, Genehmigungsverfahren und vor allem den Baubeginn vor? Was genau sind die "neuen" Erkenntnisse, die eine erneute Bewertung der Machbarkeitsstudie erfordern? Wie gedenken Sie, uns als betroffene Bürger in Zukunft transparent und proaktiv zu informieren. Oder geht es hier nur darum, Zeit zu schinden? Erklären Sie uns, warum das, was vor Jahren erarbeitet wurde, plötzlich nicht mehr ausreicht.

Wir erwarten von Ihnen, dem Bundesministerium für Verkehr, dass Sie die Dringlichkeit dieser Situation endlich erkennen und mit der nötigen Konsequenz handeln. Hören Sie auf zu analysieren und fangen Sie an zu bauen! Wir bestehen auf einer umgehenden und vor allem detaillierten und zielführenden Antwort auf unsere Fragen. Sollte dies nicht der Fall sein, sehen wir uns gezwungen, weitere Schritte in die Wege zu leiten, um dem Anliegen der Rüdesheimer Bürger Nachdruck zu verleihen. So verlieren Wähler das Vertrauen in unsere Demokratie“.
Die für die Planung zuständige Straßenbauverwaltung (SBV) hatte in 2013/2014 eine Planungsvereinbarung zwischen der DB AG und dem Land Hessen zur Beseitigung des BÜ abgeschlossen. In einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Varianten für eine Über- und eine Unterführung der Bahngleise entwickelt. Seit Ende 2021 liegt das Ergebnis der Kulturerbe-Verträglichkeitsprüfung vor. Die Welterbe-Verwaltung hat den Überführungsvarianten eine grundsätzliche Unverträglichkeit mit der Kulturlandschaft attestiert. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie mit der klaren Empfehlung „Unterführung“ liegt jetzt auch schon wieder deutlich über drei Jahre vor.
Dass Bundesverkehrsministerium antwortet auf die Schreiben aus Rüdesheim, dass die Kosten für die Unterführungs-Varianten mit inzwischen 95 bis 96 Millionen Euro weit über den Kosten für die Überführungsvarianten von den Kosten aus dem Stand 2019 mit rund 41 Millionen liegen würden und auch weitaus höhere Betriebskosten erfordern würden. „Aufgrund der erheblichen Mehrkosten, der Hochwassersituation und der längeren Bauzeit, die eine Unterführung mit sich bringt, gibt es weiteren Klärungsbedarf. Daher ist zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Land Hessen abgestimmt, dass die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nochmals im Hinblick auf eine Kostenoptimierung unter besonderer Berücksichtigung des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ überprüft werden. Hierzu wird das Land Hessen eng mit den zuständigen Welterbe-Verwaltungsstellen zusammenarbeiten. Es handelt sich bei dem Status des Weltkulturerbes nicht um eine allgemeine Zulassungsschranke. Mit dem Auswärtigen Amt ist abzustimmen, dass die Welterbe-Konvention keinen absoluten Schutz gegen jede Veränderung von Stätten des Weltkulturerbes bietet. Vielmehr wird im Sinne der Welterbe-Konvention die Souveränität der Vertragsstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Stätten ausdrücklich anerkannt“, heißt es in den Antwortschreiben.
In Rüdesheim sieht man hier jedoch die Absicht, die Lösung des Problems möglichst lange aufzuschieben. Das sei mehr als unbefriedigend für die ganze Region und nicht zu akzeptieren, so die Initiatoren des Rüdesheimer Gewerbevereins, die mit ihrer Aktion Druck machen wollen und auf die breite Unterstützung aller Rheingauer Bürger hoffen.